Die Aufgaben der Betriebsräte sind in den letzten Jahren zahlreicher und anspruchsvoller geworden. Deshalb müssen die Arbeitsgrundlagen der Gremien angepasst und verbessert werden, wie z.B. bei den Freistellungen und der Hinzuziehung von betrieblichen und externen Sachverständigen. Darüber hinaus werden die Betriebsratsmitglieder nach dem neuen Gesetz-Entwurf bei ihrer Tätigkeit besser geschützt, ihre Rechte werden leichter durchsetzbar und auch ihre Vergütung wird angemessen neu geregelt. Die Basis ihrer Arbeit, der Betrieb, wird verstetigt. Betriebsräte erlangen mehr Rechtssicherheit bei Umstrukturierungen.
Beispiele/Links:
Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsrätesvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde am 28.6.24 im Bundestag einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage in 2./3. Lesung zu.
Endlich geht es weiter beim Gesetzgebungsverfahren zum Thema »Betriebsratsvergütung«! Für Donnerstag, den 27. Juni stehen die zweite und dritte Lesung zur Änderung des BetrVG auf der Tagesordnung des Bundestages. Eine Einschätzung zu den geplanten Neuerungen gibt Prof. Dr. Thomas Klebe im Podcast »AiB-Audio«.
Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9469) war am 22.4.2024 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Von Micha Heilmann, dka Rechtsanwälte Fachanwälte Berlin Alle Sachverständigen,...
Mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG hat am 22.3. das parlamentarische Verfahren zu einer gesetzlichen Klarstellung bei den Vergütungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern angefangen.
Am Freitag, den 22. März 2024, wird der Deutsche Bundestag kurzfristig über ein Gesetz debattieren, dass die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern regeln soll. Das Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen, nachdem ein Urteil des Bundesgerichtshof im letzten Jahr für große Verunsicherung gesorgt hatte. Diese dürfte nun bald der Vergangenheit angehören.
Zu den Defiziten des gegenwärtigen Mitbestimmungsrechts und den daraus folgenden Ausbauforderungen hat sich eine rege, teilweise sehr konkrete Diskussion entwickelt.
Der Vorstand der ZF AG hat Ende Juli, in einem für die Betriebsräte nicht für möglich gehaltenen Vorgehen, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene, vertrauensvolle Zusammenarbeit aus unserer Sicht in Frage gestellt. Die IG Metall und die Betriebsräte kündigen Widerstand an!
Die letzte grundlegende Reform der betrieblichen Mitbestimmung – das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 – ist über 50 Jahre her. Die Rahmenbedingungen für Betriebsräte haben sich seitdem fundamental verändert. Die Teilnehmenden der Mitbestimmungskonferenz am 29. August 2023 in Hannover beschließen folgende Resolution:
Auch zum Thema »Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats« gab es zahlreiche Rückmeldungen auf unsere Meldung “Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?”.
Bei Euren Rückmeldungen auf unsere Meldung “Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?” habt Ihr viele allgemeine Wünsche an ein neues BetrVG formuliert.
Nachdem wir bereits Eure Rückmeldungen zu den Themen Betriebsversammlung und Betriebsratsvergütung unter die Lupe genommen haben, geht es heute um die Sitzungen des Betriebsrats. Auch hier gab es viel wertvolles Feedback, wo beim BetrVG Modernisierungsbedarf gesehen...
Auch beim Thema Betriebsratsarbeit habt Ihr uns Eure Wünsche und Probleme geschildert. Dabei wird z.B. kritisiert, dass dem BetrVG ein veralteter „Betriebsbegriff“ zugrunde liege, der die Gründung von Betriebsräten erschwere. Außerdem müssten Betriebsräte noch stärker „ortsflexibel“ oder mobil arbeiten dürfen.
Dass derzeit erst in Betrieben ab 200 Beschäftigte Anspruch auf ein voll freigestelltes Betriebsratsmitglied besteht, wird schon lange kritisiert. Mehrere Betriebsräte beklagen diesen Zustand, die Regelung sein nicht mehr zeitgemäß, das Arbeitspensum auch in kleineren...
Auch das Thema Betriebsratsvergütung hat bei der Frage nach Euren Vorstellung zu einer BetrVG-Reform für lebhafte Diskussionen gesorgt. Dabei ist die einhellige Meinung, dass die Regelungen in der Betriebsverfassung nicht zeitgemäß sind. Die anspruchsvolle Rolle und...
von Dr. Thomas Klebe Im Mai haben wir Euch gefragt, was Ihr Euch von einem reformierten BetrVG wünscht. Viele haben uns geschrieben, dass es die Möglichkeit geben sollte, Betriebsversammlungen dauerhaft digital oder hybrid stattfinden zu lassen. Wir ziehen eine...
Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein deutsches Erfolgsmodell und dennoch dringend reformbedürftig. Seit der letzten grundlegenden Neufassung im Jahr 1972 hat sich die Arbeitswelt massiv verändert. Dies stellt Betriebsräte vor völlig neue Herausforderungen. Heute...
Am 9. Mai hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Kommission beauftragt, bis Anfang Juli Vorschläge für die Regelung der Betriebsratsvergütung zu machen.
Transparenz kann helfen, das Thema der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entmystifizieren. Ein Kommentar zu einem Beitrag aus dem Plenum.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs von Dienstag (10.1.2023) zeigt einmal mehr auf, wie wenig die Vorschriften zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in die moderne Zeit passen. Diese sind diskriminierend und müssen dringend angepasst werden.
Die von der AG vorgeschlagene Erweiterung von § 3 BetrVG dahingehend, dass auch rechtsträgerübergreifende Gesamtbetriebsräte durch TV geschaffen werden können, ist äußerst sinnvoll.
In die Weimarer Reichsverfassung hatten Betriebsräte Verfassungsrang. Vielleicht ist es an der Zeit, dies als Anregung zu verstehen und das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen.
Der praktische Erfolg der Betriebsratsarbeit bei der Vertretung der Interessen der Beschäftigten hängt nicht nur, aber auch von den Arbeitsgrundlagen und Arbeitsbedingungen des Betriebsrats und seiner Mitglieder ab.