Transparenz kann helfen, das Thema der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entmystifizieren. Ein Kommentar zu einem Beitrag aus dem Plenum.
von Dr. Thomas Klebe
Den Transparenzgedanken im Kommentar von Dorit Kröber finde ich sehr wichtig, um das Thema zu entmystifizieren. Man könnte in § 37 BetrVG aufnehmen, dass der Betriebsrat einmal im Jahr in einer Betriebsversammlung die Struktur der BR-Vergütungen darstellt. Zudem könnte man auch die Höhe der Vergütungen dadurch begrenzen, dass sie die der WählerInnen nicht übersteigen darf.
Transparenz kann auf viele Arten hergestellt werden
Im Ergebnis geht der bisherige Vorschlag ja von einem nach über 100 Jahren modifizierten Ehrenamtsprinzip aus: Keine Vorteile und keine Nachteile durch das BR-Amt, aber eine Eingruppierung wie bei allen Beschäftigten, kein Einfrieren der Vergütung und keine weitere Benachteiligung, was jetzt im Klartext der Regelfall ist.
Beschäftigte kandidieren von Ausnahmen abgesehen, die es geben mag, nicht aus Geldgründen für den Betriebsrat, sondern aus sozialem Engagement. Das rechtfertigt aber nicht, dass sie keine Entgelt-/Karriereentwicklung haben. Und: Mit dem aktuellen Status wird es immer schwieriger, qualifizierte Leute für den Betriebsrat zu motivieren. Auch das ist im Ergebnis ein Angriff auf die Mitbestimmung.
“Die Betriebsratsvergütung muss absolut transparent sein”
Unsere Leserin Dorit Kröber hatte zu meinem Beitrag “Eine Frage der Ehre” auf die erforderliche Transparenz bei der Betriebsratsvergütung hingewiesen und geschildert, wie das in ihrem Betrieb gehandhabt wird: “Wir haben bei uns Betrieb Vergleichsgruppen mit Übernahme des Amts definiert. Sollten sich Personen aus der Vergleichsgruppe weiterentwickeln und damit auch die Vergleichsgruppe, dann sollte die Vergütung des Betriebsrats von der Entwicklung der Vergleichsgruppe profitieren. Mir wäre persönlich viel wichtiger unsere Mitbestimmung und somit auch unsere Einflussnahme zu stärken. Wer da als Betriebsratsmitglied oder Betriebsratsvorsitzender langfristig einen guten Job macht wird ebenso langfristig auch Verbesserungen im Einkommen haben.”
Zu ihrem Selbstverständnis als Betriebsrätin erklärt sie: “Ich mache den Job nicht des Geldes wegen. Ja, wir haben eine vergleichbare Verantwortung wie Führungskräfte, aber ich persönlich lehne es ab wie diese Vergütet zu werden. Das bringt immer einen Neidfaktor und Geschmäckle mit sich.
Vielleicht ist ja eine zusätzliche Vergütung mit einer verbunden Spende eine Lösung. Ich erfahre Wertschätzung für das was ich tue gebe aber das Geld an eine gemeinnützige Einrichtung weiter. Damit distanziert man sich klar von Käuflichkeit und Geschmack. Zudem muss die Betriebsratsvergütung absolut transparent sein.”
Mir geht es vor allem um ein sinnvolles System was nicht umgebogen werden muss um zu funktionieren.
Wenn man das ganze modernisiert und auch die Entwicklung der Betriebsratsmitglieder mit einbezieht, kommt auch nicht zwingend ein geschmäckle mit. Ich kenne unternehmen die über, eigentlich unzulässige, Aufwandsentschädigungen für BR Mitglieder arbeiten. Und natürlich prominente Beispiele die ihre BRs wie Manager vergüten und dafür auf den Deckel bekommen haben.
Das BetrVG ist an vielen Stellen gut geordnet aber gerade die §34 und 78 haben zu viel graue Fläche die es zu definieren gilt.
Von mir aus bezahlt Betriebsräte anhand ihrer Qualifikation und der Funktionen die sie damit ausfüllen. Im Arbeitsmarkt habe ich auch nichts davon einen Master zu haben aber keine entsprechende Stelle zu füllen.
Die Vergleichsgruppen sind eine gute Idee für den Einstieg, aber gerade wenn ein Betriebsrat über 3 oder mehr Amtsperioden freigestellt ist, laufen die Wege auseinander. Hier müsste es eine Regelung geben wie die “absolvierte Arbeit” bewertet wird.
Einen Grundanspruch auf eine Vergütung lehne ich ebenfalls ab. Es gibt bereits genug Menschen die aus den falschen Gründen Betriebsrat werden wollen.
Für mich ist es wichtig auch in Zukunft mit Betriebsräten zusammen zu arbeiten, die Kompetent und integer sind. Deswegen plädiere ich für ein gerechtes System was Ämter und Qualifikationen IM unternehmen berücksichtigt. Was die Leute für die Gewerkschaft außerhalb machen muss Ehrenamt bleiben.