Von der IG Metall und den Betriebsräten von ZF-Wabco (Betriebszeitung)
Der Vorstand der ZF AG hat Ende Juli, in einem für die Betriebsräte nicht für möglich gehaltenen Vorgehen, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene, vertrauensvolle Zusammenarbeit aus unserer Sicht in Frage gestellt. Als Vorwand wurde dafür die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Januar 2023 zur Vergütung von BR-Mitgliedern herangezogen. Konkret wurde bisher 76 BR-Mitgliedern deutschlandweit ein Schreiben überreicht, indem den Betroffenen mitgeteilt wird, ab sofort nur noch ihr Entgelt unter Vorbehalt zu erhalten. Auch die drei Betriebsratsvorsitzenden der EX-WABCO Standorte haben ein solches Schreiben erhalten.
Und dies, obwohl alle drei Betriebsratsvorsitzenden der ZF-WABCO in Hannover, Gronau und Mannheim mit den zuständigen HR-Leitern seit Jahren und insbesondere in den letzten Monaten immer in allen Fragen zur eigenen Vergütung (die sich innerhalb des Tarifvertrages bewegt) gesetzeskonform mitgearbeitet haben.
Auf mehrfache Nachfrage der Betriebsratsvorsitzenden, welche sachlichen Zweifel der Arbeitgeber ZF-WABCO an Angriff auf die Mitbestimmung bei ZF-WABCO der bestehenden Vergütung habe, wurden keine Antworten gegeben.
Wir halten fest:
Dieses Vorgehen ist ein Angriff auf die Mitbestimmung und damit auch auf alle Beschäftigten!
Hier stellt der Arbeitgeber, veranlasst durch den Vorstand einen Verdacht in den Raum, ohne zu benennen, was denn verdächtigt wird? Das erinnert an einen „Geheimprozess“ und wird aus unserer Sicht als Behinderung der BR-Arbeit gewertet. Der Gesamtbetriebsrat prüft aktuell rechtliche Schritte und der BR Hannover hat schon erste rechtliche Schritte über seinen Anwalt vorm Arbeitsgericht eingeleitet. Durch diese Vorgehensweise werden die Betriebsräte von ihrer eigentlichen Arbeit abgelenkt, damit der ZF-Vorstand weitere unangenehme Maßnahmen gegen die Belegschaft vorbereiten kann.
Die IG Metall bei ZF verurteilt das Vorgehen des Vorstandes und der Geschäftsführung ZF-WABCO auf das Schärfste! Sie unterstützt die Betroffenen, die Betriebsratsgremien und wird diesen Angriff zusammen mit allen IG Metall Mitgliedern und Beschäftigten bei ZF abwehren.
HR Deutschland will bei den Beschäftigten sparen. Was könnte das für die Belegschaften der ZF-WABCO bedeuten?
Der HR Leiter Deutschland Herr Iwer hat am 16. Juni auf der Betriebsrätekonferenz folgendes angekündigt:
◗ Überprüfung von möglichen
Einsparungen bei den „Antrittsprämien“ für Mehrarbeit am Wochenende
◗ Überprüfung von allen übertariflichen Zahlungen (z.B. Jubiläumsgeld, freiwilliger Anteil an der Sonderzahlung – ehemals Leistungs- und Treueprämie)
Daraufhin haben die Betriebsräte Hannover und Gronau am 23.06. Verhandlungen zur Fortführung und Überführung in Betriebsvereinbarungen der übertariflichen Regelungen (Jubiläumsgeld, freiwilliger Anteil Sonderzahlung) aufgenommen. Nach drei Verhandlungen ist auch hier noch keine Einigung in Sicht!
Diese Vorgehensweise ist der erste Schritt gegen die gesamte Belegschaft. Wir sehen die Gefahr, so wie der ZF-Vorstand dieses Urteil
umsetzt, dass die Qualität der Betriebsratsarbeit für die Zukunft geschwächt wird. Besonders qualifizierte Kollegen und Kolleginnen werden in Zukunft keine Motivation mehr haben sich für das Ehrenamt aufzustellen. Das bedeutet eine Schwächung der Arbeitnehmer und deren Mitbestimmung. Wir bitten Euch deshalb, steht gemeinsam hinter Euren gewählten Betriebsräten, damit die gute Mitbestimmungskultur und die Fortführung von sozialen übertariflichen und tariflichen Bestandteilen gesichert wird!
Wir werten die aktuelle Vorgehensweise gegen mehrere Betriebsräte als grobes Foul und zeigen dem ZF-Vorstand die rote Karte. Wir sehen die Gefahr, dass die Qualität der Betriebsratsarbeit für die Zukunft geschwächt wird. Besonders die qualifizierten Kolleginnen und Kollegen könnten in Zukunft die Motivation verlieren, sich für das Ehrenamt aufzustellen und bei der Vertretung der Mitarbeiterinteressen mitzuwirken. Das bedeutet eine drohende Schwächung der Mitbestimmung aller Arbeitnehmer.
Mitbestimmung sorgt für mehr Gerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt, denn sie hilft tragfähige Kompromisse zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finden – vorausgesetzt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten stimmt. So trägt Mitbestimmung zum wirtschaftlichen Erfolg bei und sichert den sozialen Frieden.
Gerne würden wir in diesen rauhen Zeiten auf dem Nutzfahrzeugmarkt zusammen für eine erfolgreiche Zukunft arbeiten.
Die Umgangsweise der aktuellen Diskussion um die Vergütungen der Betriebsräte entspricht absolut nicht den bisherigen Gepflogenheiten und
dem Miteinander in der bisherigen „WABCO-Welt“. Das Ehrenamt der Betriebsräte wird hier in einer nicht hinzunehmenden Art und Weise mit Füßen getreten – ein vertrauensvoller Umgang sieht anders aus! Will man so versuchen, die Mitbestimmung und Vertretung der Beschäftigen zu schwächen? Die Mitbestimmung der Betriebsräte ist seit vielen Jahren ein wichtiges Gut und man hat immer wieder gute Lösungen und
Kompromisse zum Wohl des Unternehmens und der Kolleginnen und Kollegen treffen können. Oftmals haben die Betriebsräte die Situationen in Krisenzeiten besser eingeschätzt und es wurden Fehler der Geschäftsleitung(en) vermieden, oder abgemildert!
Wir wollen auch in der Zukunft weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat zum Wohl der Beschäftigten und eine erfolgreiche Zukunft für das Unternehmen mit allen Standorten!
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