Zu den Defiziten des gegenwärtigen Mitbestimmungsrechts und den daraus folgenden Ausbauforderungen hat sich eine rege, teilweise sehr konkrete Diskussion entwickelt.
Zwischenbilanz zum Ausbau der Mitbestimmung
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Betriebsverfassungsgesetz
Angriff auf die Mitbestimmung bei ZF-WABCO!
Der Vorstand der ZF AG hat Ende Juli, in einem für die Betriebsräte nicht für möglich gehaltenen Vorgehen, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene, vertrauensvolle Zusammenarbeit aus unserer Sicht in Frage gestellt. Die IG Metall und die Betriebsräte kündigen Widerstand an!
Reform und Stärkung der Mitbestimmung
Die letzte grundlegende Reform der betrieblichen Mitbestimmung – das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 – ist über 50 Jahre her. Die Rahmenbedingungen für Betriebsräte haben sich seitdem fundamental verändert. Die Teilnehmenden der Mitbestimmungskonferenz am 29. August 2023 in Hannover beschließen folgende Resolution:
Zwischenbilanz zu den Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats
Auch zum Thema »Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats« gab es zahlreiche Rückmeldungen auf unsere Meldung “Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?”.
Zwischenbilanz zur Erleichterung von Betriebsratswahlen
Auch das Thema Erleichterung der Betriebsratswahlen hat bei Euren Rückmeldungen eine Rolle gespielt.
Zwischenbilanz zu allgemeinen Forderungen an ein neues BetrVG
Bei Euren Rückmeldungen auf unsere Meldung “Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?” habt Ihr viele allgemeine Wünsche an ein neues BetrVG formuliert.
Zwischenbilanz zum Thema BR-Sitzung
Nachdem wir bereits Eure Rückmeldungen zu den Themen Betriebsversammlung und Betriebsratsvergütung unter die Lupe genommen haben, geht es heute um die Sitzungen des Betriebsrats. Auch hier gab es viel wertvolles Feedback, wo beim BetrVG Modernisierungsbedarf gesehen...
Zwischenbilanz der Diskussion zum Thema Betriebsratsarbeit
Auch beim Thema Betriebsratsarbeit habt Ihr uns Eure Wünsche und Probleme geschildert. Dabei wird z.B. kritisiert, dass dem BetrVG ein veralteter „Betriebsbegriff“ zugrunde liege, der die Gründung von Betriebsräten erschwere. Außerdem müssten Betriebsräte noch stärker „ortsflexibel“ oder mobil arbeiten dürfen.
Zwischenbilanz der Diskussion zum Thema Freistellung
Dass derzeit erst in Betrieben ab 200 Beschäftigte Anspruch auf ein voll freigestelltes Betriebsratsmitglied besteht, wird schon lange kritisiert. Mehrere Betriebsräte beklagen diesen Zustand, die Regelung sein nicht mehr zeitgemäß, das Arbeitspensum auch in kleineren...
Zwischenbilanz der Diskussion zur Betriebsratsvergütung
Auch das Thema Betriebsratsvergütung hat bei der Frage nach Euren Vorstellung zu einer BetrVG-Reform für lebhafte Diskussionen gesorgt. Dabei ist die einhellige Meinung, dass die Regelungen in der Betriebsverfassung nicht zeitgemäß sind. Die anspruchsvolle Rolle und...
Zwischenbilanz zum Thema Betriebsversammlungen
von Dr. Thomas Klebe Im Mai haben wir Euch gefragt, was Ihr Euch von einem reformierten BetrVG wünscht. Viele haben uns geschrieben, dass es die Möglichkeit geben sollte, Betriebsversammlungen dauerhaft digital oder hybrid stattfinden zu lassen. Wir ziehen eine...
Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?
Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein deutsches Erfolgsmodell und dennoch dringend reformbedürftig. Seit der letzten grundlegenden Neufassung im Jahr 1972 hat sich die Arbeitswelt massiv verändert. Dies stellt Betriebsräte vor völlig neue Herausforderungen. Heute...
Betriebsratsvergütung: Arbeitsministerium setzt Kommission ein
Am 9. Mai hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Kommission beauftragt, bis Anfang Juli Vorschläge für die Regelung der Betriebsratsvergütung zu machen.
Integration gelingt besser durch echte Mitbestimmung
Das Thema Integration hat bei zu wenigen Betriebsräten einen angemessenen Stellenwert. Ein echtes Mitbestimmungsrecht könnte dies ändern.
Vielfalt und Demokratie sind für uns unverhandelbar
Heute konstituiert sich der Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Zum Thema Vielfalt im Betrieb haben auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften konkrete Vorstellungen.
Transparenz bei der Betriebsratsvergütung
Transparenz kann helfen, das Thema der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entmystifizieren. Ein Kommentar zu einem Beitrag aus dem Plenum.
Virtuelle Betriebsversammlung – Verschiedene Meinungen und alle haben sie Recht
Virtuell oder in Präsenz? An dieser Frage scheiden sich seit Beginn der Corona-Pandemie die Geister, nicht nur beim Thema Betriebsversammlung. Der Reformvorschlag des DGB zum Betriebsverfassungsgesetz verbindet das Beste aus beiden Welten.
Betrieblicher Umweltschutz – Zeit für ein Update
Der Vorschlag des DGB gibt Betriebsräten Werkzeuge für den betrieblichen Umweltschutz in die Hand, um zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Denn die vorhandenen Werkzeuge reichen nicht aus.
Einführung mobiler Arbeit nur mit Beteiligung des Betriebsrats
Wenn es darum geht, wie mobile Arbeit konkret gestaltet wird, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Bei der Frage, ob Beschäftigte überhaupt mobil arbeiten dürfen, bleibt der Betriebsrat hingegen außen vor. Der Gesetzentwurf will dies ändern. Aus guten Gründen.
ChatGPT – KI und die Mitbestimmung
ChatGPT ist das neue Zauberwort. Diese neuartige KI beantwortet in Sekundenschnelle Fragen und schreibt Texte, die wie von Menschen geschrieben sind. Vielfältige Gefahren lauern für die Beschäftigten. Bisher gibt es kein explizites Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von KI. Der BetrVG-Reform-Entwurf will das ändern.
Oberste Priorität: Mehr Betriebsräte!
Nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten werden durch Betriebsräte vertreten. Deshalb muss es leichter werden, sie zu gründen. Der DGB Entwurf macht hierzu Vorschläge.
Zwei historische „Kommentare“ zum Gesetzentwurf
Viele Forderungen des Entwurfs sind deutlich älter als dieser. Dies belegen Zitate von zwei großen Arbeitsrechtsgelehrten aus alter Zeit.
Betriebsratsvergütung: Eine Frage der Ehre?
Das Urteil des Bundesgerichtshofs von Dienstag (10.1.2023) zeigt einmal mehr auf, wie wenig die Vorschriften zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in die moderne Zeit passen. Diese sind diskriminierend und müssen dringend angepasst werden.
Erweiterung von § 3 BetrVG ist sinnvoll
Die von der AG vorgeschlagene Erweiterung von § 3 BetrVG dahingehend, dass auch rechtsträgerübergreifende Gesamtbetriebsräte durch TV geschaffen werden können, ist äußerst sinnvoll.