Beides verändert die Arbeitswelt fundamental. Trotzdem haben viele Betriebe keine Zukunfts- und Weiterbildungsstrategie. Ein besorgniserregender Fakt, denn es geht auch um nicht weniger als um die Zukunft der Beschäftigten. Hier müssen Betriebsräte und Gewerkschaften Treiber einer positiven Entwicklung werden. Deshalb muss der Betriebsrat in strategischen Fragen auf Augenhöhe mit dem Unternehmen mitentscheiden.
Beispiele/Links:
Bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht das auch ein Initiativrecht umfasst. Im Streitfall kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen und eine Betriebsvereinbarung durchsetzen.
Das Europäische Parlament hat eine KI-Verordnung beschlossen. Was ist darin geregelt und was bringt sie für die Mitbestimmung – und was nicht?
Heute konstituiert sich der Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Zum Thema Vielfalt im Betrieb haben auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften konkrete Vorstellungen.
Wenn es darum geht, wie mobile Arbeit konkret gestaltet wird, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Bei der Frage, ob Beschäftigte überhaupt mobil arbeiten dürfen, bleibt der Betriebsrat hingegen außen vor. Der Gesetzentwurf will dies ändern. Aus guten Gründen.
ChatGPT ist das neue Zauberwort. Diese neuartige KI beantwortet in Sekundenschnelle Fragen und schreibt Texte, die wie von Menschen geschrieben sind. Vielfältige Gefahren lauern für die Beschäftigten. Bisher gibt es kein explizites Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von KI. Der BetrVG-Reform-Entwurf will das ändern.
Viele Forderungen des Entwurfs sind deutlich älter als dieser. Dies belegen Zitate von zwei großen Arbeitsrechtsgelehrten aus alter Zeit.
Personenbezogene Daten sind in Zeiten der Digitalisierung bislang ungeahnten Gefahren ausgesetzt. Dies gilt auch für die Daten von Beschäftigten. Der Gesetzentwurf fordert daher ein echtes Mitbestimmungsrecht. Auch bei der Bestellung und Abberufung von Datenschutzbeauftragten soll er mitbestimmen.
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung sollen erheblich ausgeweitet werden. Hier soll es zukünftig ein echtes Mitbestimmungsrecht geben. Bei Maßnahmen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie bei der Gleichstellung ausländischer Beschäftigter sowie Eingliederung schwerbehinderter Menschen unabhängig von der Größe des Unternehmens.
Bei der Berufsbildung steht dem Betriebsrat bisher nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht zu. Der Gesetzentwurf weitet dieses auf die gesamte Berufsbildung aus.
Bereits nach geltender Rechtslage kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge zur Beschäftigungssicherung machen. Das geltende Gesetz nennt auch Beispiele, welche Maßnahmen dies sein können. Der Gesetzesentwurf greift diesen Katalog auf und ändert den Fokus hin zu mehr Beschäftigtenschutz der bereits vorhandenen Belegschaft. Über die Umsetzung der Vorschläge soll im Streitfall die Einigungsstelle entscheiden.
1. Brauchen wir in der Situation in der heutigen Zeit nun auch noch eine umfangreiche Novellierung des Betriebsverfassungsrechts? Haben wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Transformation der Wirtschaft, Umweltzerstörung und der anhaltenden Corona-Epidemie nicht schon genug Konflikte und Probleme? Die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten in den Betrieben klappt doch eigentlich sehr gut. Darüber hinaus werden die vorhandenen Rechte heute von den Betriebsräten oft gar nicht genutzt.
De lege lata existieren für den Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Über den Wirtschaftsausschuss bestehen in Unternehmen mit regelmäßig über 100 Beschäftigten Beratungs- und Unterrichtungsrechte (§ 106 Abs. 1 S. 2 BetrVG – aktuelle Fassung). Inhaltliche Forderungen sind zwar nicht erzwingbar …
Geht es um die Kern-Herausforderung von Digitalisierung und neuen Technologien in der Arbeitswelt wird Arbeitsschutz nur selten zuerst genannt. Doch dass die neuen und neuartigen Arbeitsmittel mit neuen Gefährdungslagen für die Gesundheit der Beschäftigten einher gehen, liegt auf der Hand – Überwachung, Entgrenzung und Intensivierung sind die Stichworte. Dem Arbeitsschutz wird deshalb eine zentrale Aufgabe zukommen, zu einer humanen Arbeitswelt der Zukunft beizutragen.