Der Reformentwurf des DGB zum BetrVG sieht an mehreren Stellen die Stärkung der innerbetrieblichen Demokratie vor. Die Schaffung einer Demokratiezeit ist ein Teil davon.
von Tim Hühnert, Referatsleiter Recht, DGB Bundesvorstand
Die Betriebsverfassung ist schon heute Ausdruck gelebter Demokratie im Betrieb. Gleichwohl sollten auch hier die Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe für die Arbeitnehmer*innen weiter ausgebaut werden. Hierfür setzt der Reformentwurf des DGB an mehreren Stellen an. Die Einführung einer „Demokratiezeit“ ist hierbei ein zentraler Vorschlag.
Demokratiezeit: Was ist das?
Mit der Demokratiezeit sollen Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit bekommen, mindestens eine Stunde in der Woche von der Arbeit freigestellt zu werden, um ihre Beteiligungsrechte nach § 81 Abs. 1 bis 4 BetrVG zu erörtern.
Diese Forderung ist von dem Gedanken geleitet, dass viele Arbeitnehmer*innen nicht wissen, welche Beteiligungs- und Mitspracherechte sie im betrieblichen Kontext haben. Gleichzeitig haben sie im Arbeitsalltag auch nicht die Zeit, sich darüber zu informieren.
Diese Demokratiezeit soll die Arbeitnehmer*innen zu selbstbewussten Beschäftigten machen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch in Anspruch nehmen.
Demokratie im Betrieb stärkt die Demokratie insgesamt
In Zeiten, in denen Politikverdrossenheit, Frustration und vermeintliche Ohnmacht über die Tagespolitik Menschen in die Arme von antidemokratischen Parteien treibt, kann eine solche Demokratiezeit einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Menschen ihrer demokratischen Wirkungsmacht bewusst werden.
Dadurch, dass sie Demokratie im Betrieb selbst erleben, können sie die Demokratie als solche mehr wertschätzen und für sie eintreten. Denn eine solche Stärkung des demokratischen Selbstbewusstseins auf betrieblicher Ebene kann auch die Einstellung zur Demokratie im Allgemeinen beeinflussen.
Die Menschen merken auf betrieblicher Ebene schon, dass sie teilhaben und Prozesse beeinflussen können. Damit werden sie darin bestärkt, sich auch außerhalb des Betriebes im demokratischen Prozess aktiv einzubringen, um Dinge zu verändern, statt sich antidemokratischen Parteien zuzuwenden, nur, weil diese vermeintlich einfache Antworten haben.
Neueste Kommentare