Der praktische Erfolg der Betriebsratsarbeit bei der Vertretung der Interessen der Beschäftigten hängt nicht nur, aber auch von den Arbeitsgrundlagen und Arbeitsbedingungen des Betriebsrats und seiner Mitglieder ab.
Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es, über die Einhaltung gewisser Rechtsvorschriften zu wachen. Hierunter sollen zukünftig auch die Vorschriften des Umweltschutzes fallen.
Entsprechend der herausragenden Bedeutung des Umweltschutzes nicht nur insgesamt, sondern auch in den jeweiligen Betrieben, soll es in Zukunft in größeren Betrieben Umweltausschüsse geben.
Der Klimaschutz ist die dringendste und schwierigste Herausforderung unserer Zeit. Soll die Sicherung der Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen gelingen, müssen die Betriebsräte zentral eingebunden werden. Der Gesetzentwurf fordert daher ein echtes Mitbestimmungsrecht.
Personenbezogene Daten sind in Zeiten der Digitalisierung bislang ungeahnten Gefahren ausgesetzt. Dies gilt auch für die Daten von Beschäftigten. Der Gesetzentwurf fordert daher ein echtes Mitbestimmungsrecht. Auch bei der Bestellung und Abberufung von Datenschutzbeauftragten soll er mitbestimmen.
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