In diesen Tagen schließen sich auf der ganzen Welt LGBTQIA+-Communities zusammen, um ihre Freiheit und Vielfalt zu feiern – oder gegen die nach wie vor vorherrschende Diskriminierung zu protestieren. Dabei haben sie den Gesetzentwurf des DGB für ein neues Betriebsratsgesetz auf ihrer Seite, denn dieser fordert echte Mitbestimmung im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter.
Massiven Abbau von Arbeitsplätzen kündigen aktuell viele Firmen an. Obwohl die Auswirkungen für die Beschäftigten existenziell sind, haben Betriebsräte keine effektiven Mittel, dem etwas entgegenzusetzen. Der Gesetzentwurf des DGB fordert deswegen eine Ausweitung der Beteiligungsrechte bei der strategischen Ausrichtung.
Zu den Defiziten des gegenwärtigen Mitbestimmungsrechts und den daraus folgenden Ausbauforderungen hat sich eine rege, teilweise sehr konkrete Diskussion entwickelt.
Der Vorstand der ZF AG hat Ende Juli, in einem für die Betriebsräte nicht für möglich gehaltenen Vorgehen, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene, vertrauensvolle Zusammenarbeit aus unserer Sicht in Frage gestellt. Die IG Metall und die Betriebsräte kündigen Widerstand an!
Die letzte grundlegende Reform der betrieblichen Mitbestimmung – das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 – ist über 50 Jahre her. Die Rahmenbedingungen für Betriebsräte haben sich seitdem fundamental verändert. Die Teilnehmenden der Mitbestimmungskonferenz am 29. August 2023 in Hannover beschließen folgende Resolution:
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