Bei der Europawahl am 9. Juni geht es auch für die Beschäftigten um viel. Europa prägt unseren Alltag mehr, als viele denken und besonders im Bereich des Arbeitsrechts kommen viele Entscheidungen inzwischen aus Europa. Oft zum Vorteil der Beschäftigten. Verständlich, dass ein Betriebsrat die Belegschaft dazu ermutigen möchte, zur Wahl zu gehen. Aber darf er das?
Mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG hat am 22.3. das parlamentarische Verfahren zu einer gesetzlichen Klarstellung bei den Vergütungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern angefangen.
Das Europäische Parlament hat eine KI-Verordnung beschlossen. Was ist darin geregelt und was bringt sie für die Mitbestimmung – und was nicht?
Am Freitag, den 22. März 2024, wird der Deutsche Bundestag kurzfristig über ein Gesetz debattieren, dass die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern regeln soll. Das Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen, nachdem ein Urteil des Bundesgerichtshof im letzten Jahr für große Verunsicherung gesorgt hatte. Diese dürfte nun bald der Vergangenheit angehören.
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