Endlich geht es weiter beim Gesetzgebungsverfahren zum Thema »Betriebsratsvergütung«! Für Donnerstag, den 27. Juni stehen die zweite und dritte Lesung zur Änderung des BetrVG auf der Tagesordnung des Bundestages. Eine Einschätzung zu den geplanten Neuerungen gibt Prof. Dr. Thomas Klebe im Podcast »AiB-Audio«.
Bei der Europawahl am 9. Juni geht es auch für die Beschäftigten um viel. Europa prägt unseren Alltag mehr, als viele denken und besonders im Bereich des Arbeitsrechts kommen viele Entscheidungen inzwischen aus Europa. Oft zum Vorteil der Beschäftigten. Verständlich, dass ein Betriebsrat die Belegschaft dazu ermutigen möchte, zur Wahl zu gehen. Aber darf er das?
Mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG hat am 22.3. das parlamentarische Verfahren zu einer gesetzlichen Klarstellung bei den Vergütungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern angefangen.
Das Europäische Parlament hat eine KI-Verordnung beschlossen. Was ist darin geregelt und was bringt sie für die Mitbestimmung – und was nicht?
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