Mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG hat am 22.3. das parlamentarische Verfahren zu einer gesetzlichen Klarstellung bei den Vergütungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern angefangen.
Das Europäische Parlament hat eine KI-Verordnung beschlossen. Was ist darin geregelt und was bringt sie für die Mitbestimmung – und was nicht?
Der Reformentwurf des DGB zum BetrVG sieht an mehreren Stellen die Stärkung der innerbetrieblichen Demokratie vor. Die Schaffung einer Demokratiezeit ist ein Teil davon.
Massiven Abbau von Arbeitsplätzen kündigen aktuell viele Firmen an. Obwohl die Auswirkungen für die Beschäftigten existenziell sind, haben Betriebsräte keine effektiven Mittel, dem etwas entgegenzusetzen. Der Gesetzentwurf des DGB fordert deswegen eine Ausweitung der Beteiligungsrechte bei der strategischen Ausrichtung.
Die letzte grundlegende Reform der betrieblichen Mitbestimmung – das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 – ist über 50 Jahre her. Die Rahmenbedingungen für Betriebsräte haben sich seitdem fundamental verändert. Die IG Metall fordert daher eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Stärkung der Mitbestimmung auf allen Ebenen!
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