Reform und Stärkung der Mitbestimmung

Von IG Metall Bezirk Küste, Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Die Teilnehmenden der Mitbestimmungskonferenz am 29. August 2023 in Hannover beschließen folgende Resolution:

Die letzte grundlegende Reform der betrieblichen Mitbestimmung – das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 – ist über 50 Jahre her. Die Rahmenbedingungen für Betriebsräte haben sich seitdem fundamental verändert. Die IG Metall fordert daher eine grundlegende Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Stärkung der Mitbestimmung auf allen Ebenen! Die Transformation der Industrie hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Plattformökonomie und Behinderung ihrer Arbeit stellen Betriebsräte vor erhebliche Herausforderungen. Beschäftigung und Qualifizierung, Arbeitszeit und Arbeitsweise, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, Klima und Umwelt und der Produktionsweise sowie Gleichstellung – diese Fragen stellen sich neu. Sie brauchen eine klare, zukunftsfeste Antwort! Betriebsrät:innen darf durch ihre wertvolle Arbeit kein Nachteil entstehen. Eine gesetzlich abgesicherte faire Vergütung muss her, die aktuelle Unsicherheit darf nicht weiterbestehen!

Der Schutz für die Beschäftigten, die demokratische Teilhabe und Eingrenzung der Arbeitgeberbefugnisse ist gegenwärtig nicht ausreichend gewährleistet. Die IG Metall, der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben einen Reformentwurf unter dem Titel „Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ vorgelegt, der die betriebliche Welt von heute und morgen im Blick hat. Die hier erarbeiteten Vorschläge müssen endlich umfassend in einer gesetzlichen Reform aufgegriffen werden. Die IG Metall und ihre Betriebsrätebeziehen klar Position: Reform und Stärkung der Mitbestimmung jetzt!

Die Mitbestimmung ist nicht nur ein hohes betriebliches Gut, sondern stärkt erwiesen auch die Demokratie. Damit das so bleibt, dafür braucht es die Unterstützung auch aus der breiten Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Schließt euch, schließen Sie sich der Initiative Mitbestimmung an!

Um unsere Forderungen im Detail nachzulesen, sich ins Thema Mitbestimmung zu vertiefen und all ihre Facetten kennenzulernen, ist die Website teamigmetall.de immer aktuell verfügbar.