Betriebe werden immer diverser. Welche Mittel und Werkzeuge haben Betriebsräte, um die Verständigung im Betrieb zu verbessern, um so Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegenzuwirken?
Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsrätesvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde am 28.6.24 im Bundestag einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage in 2./3. Lesung zu.
In diesen Tagen schließen sich auf der ganzen Welt LGBTQIA+-Communities zusammen, um ihre Freiheit und Vielfalt zu feiern – oder gegen die nach wie vor vorherrschende Diskriminierung zu protestieren. Dabei haben sie den Gesetzentwurf des DGB für ein neues Betriebsratsgesetz auf ihrer Seite, denn dieser fordert echte Mitbestimmung im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter.
Bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht das auch ein Initiativrecht umfasst. Im Streitfall kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen und eine Betriebsvereinbarung durchsetzen.
Endlich geht es weiter beim Gesetzgebungsverfahren zum Thema »Betriebsratsvergütung«! Für Donnerstag, den 27. Juni stehen die zweite und dritte Lesung zur Änderung des BetrVG auf der Tagesordnung des Bundestages. Eine Einschätzung zu den geplanten Neuerungen gibt Prof. Dr. Thomas Klebe im Podcast »AiB-Audio«.
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