Mit der ersten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG hat am 22.3. das parlamentarische Verfahren zu einer gesetzlichen Klarstellung bei den Vergütungen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern angefangen.
Betriebsverfassungsgesetz
KI-Verordnung – Was bedeutet sie für Betriebsräte?
Das Europäische Parlament hat eine KI-Verordnung beschlossen. Was ist darin geregelt und was bringt sie für die Mitbestimmung – und was nicht?
Betriebsratsvergütung im Bundestag
Am Freitag, den 22. März 2024, wird der Deutsche Bundestag kurzfristig über ein Gesetz debattieren, dass die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern regeln soll. Das Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen, nachdem ein Urteil des Bundesgerichtshof im letzten Jahr für große Verunsicherung gesorgt hatte. Diese dürfte nun bald der Vergangenheit angehören.
Demokratiezeit: Brauchen wir das?
Der Reformentwurf des DGB zum BetrVG sieht an mehreren Stellen die Stärkung der innerbetrieblichen Demokratie vor. Die Schaffung einer Demokratiezeit ist ein Teil davon.
Mitbestimmung bei der Strategie?!
Massiven Abbau von Arbeitsplätzen kündigen aktuell viele Firmen an. Obwohl die Auswirkungen für die Beschäftigten existenziell sind, haben Betriebsräte keine effektiven Mittel, dem etwas entgegenzusetzen. Der Gesetzentwurf des DGB fordert deswegen eine Ausweitung der Beteiligungsrechte bei der strategischen Ausrichtung.
Resolution: Reform und Stärkung der Mitbestimmung jetzt!
Die letzte grundlegende Reform der betrieblichen Mitbestimmung – das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 – ist über 50 Jahre her. Die Rahmenbedingungen für Betriebsräte haben sich seitdem fundamental verändert. Die IG Metall fordert daher eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Stärkung der Mitbestimmung auf allen Ebenen!
Zwischenbilanz zum Ausbau der Mitbestimmung
Zu den Defiziten des gegenwärtigen Mitbestimmungsrechts und den daraus folgenden Ausbauforderungen hat sich eine rege, teilweise sehr konkrete Diskussion entwickelt.
Angriff auf die Mitbestimmung bei ZF-WABCO!
Der Vorstand der ZF AG hat Ende Juli, in einem für die Betriebsräte nicht für möglich gehaltenen Vorgehen, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene, vertrauensvolle Zusammenarbeit aus unserer Sicht in Frage gestellt. Die IG Metall und die Betriebsräte kündigen Widerstand an!
Reform und Stärkung der Mitbestimmung
Die letzte grundlegende Reform der betrieblichen Mitbestimmung – das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 – ist über 50 Jahre her. Die Rahmenbedingungen für Betriebsräte haben sich seitdem fundamental verändert. Die Teilnehmenden der Mitbestimmungskonferenz am 29. August 2023 in Hannover beschließen folgende Resolution:
Zwischenbilanz zu den Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats
Auch zum Thema »Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats« gab es zahlreiche Rückmeldungen auf unsere Meldung “Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?”.
Zwischenbilanz zur Erleichterung von Betriebsratswahlen
Auch das Thema Erleichterung der Betriebsratswahlen hat bei Euren Rückmeldungen eine Rolle gespielt.
Zwischenbilanz zu allgemeinen Forderungen an ein neues BetrVG
Bei Euren Rückmeldungen auf unsere Meldung “Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?” habt Ihr viele allgemeine Wünsche an ein neues BetrVG formuliert.
Zwischenbilanz zum Thema BR-Sitzung
Nachdem wir bereits Eure Rückmeldungen zu den Themen Betriebsversammlung und Betriebsratsvergütung unter die Lupe genommen haben, geht es heute um die Sitzungen des Betriebsrats. Auch hier gab es viel wertvolles Feedback, wo beim BetrVG Modernisierungsbedarf gesehen...
Zwischenbilanz der Diskussion zum Thema Betriebsratsarbeit
Auch beim Thema Betriebsratsarbeit habt Ihr uns Eure Wünsche und Probleme geschildert. Dabei wird z.B. kritisiert, dass dem BetrVG ein veralteter „Betriebsbegriff“ zugrunde liege, der die Gründung von Betriebsräten erschwere. Außerdem müssten Betriebsräte noch stärker „ortsflexibel“ oder mobil arbeiten dürfen.
Zwischenbilanz der Diskussion zum Thema Freistellung
Dass derzeit erst in Betrieben ab 200 Beschäftigte Anspruch auf ein voll freigestelltes Betriebsratsmitglied besteht, wird schon lange kritisiert. Mehrere Betriebsräte beklagen diesen Zustand, die Regelung sein nicht mehr zeitgemäß, das Arbeitspensum auch in kleineren...
Zwischenbilanz der Diskussion zur Betriebsratsvergütung
Auch das Thema Betriebsratsvergütung hat bei der Frage nach Euren Vorstellung zu einer BetrVG-Reform für lebhafte Diskussionen gesorgt. Dabei ist die einhellige Meinung, dass die Regelungen in der Betriebsverfassung nicht zeitgemäß sind. Die anspruchsvolle Rolle und...
Zwischenbilanz zum Thema Betriebsversammlungen
von Dr. Thomas Klebe Im Mai haben wir Euch gefragt, was Ihr Euch von einem reformierten BetrVG wünscht. Viele haben uns geschrieben, dass es die Möglichkeit geben sollte, Betriebsversammlungen dauerhaft digital oder hybrid stattfinden zu lassen. Wir ziehen eine...
Ein BetrVG für die Zukunft: Was fordert ihr?
Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein deutsches Erfolgsmodell und dennoch dringend reformbedürftig. Seit der letzten grundlegenden Neufassung im Jahr 1972 hat sich die Arbeitswelt massiv verändert. Dies stellt Betriebsräte vor völlig neue Herausforderungen. Heute...
Betriebsratsvergütung: Arbeitsministerium setzt Kommission ein
Am 9. Mai hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Kommission beauftragt, bis Anfang Juli Vorschläge für die Regelung der Betriebsratsvergütung zu machen.
Integration gelingt besser durch echte Mitbestimmung
Das Thema Integration hat bei zu wenigen Betriebsräten einen angemessenen Stellenwert. Ein echtes Mitbestimmungsrecht könnte dies ändern.
Vielfalt und Demokratie sind für uns unverhandelbar
Heute konstituiert sich der Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Zum Thema Vielfalt im Betrieb haben auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften konkrete Vorstellungen.
Transparenz bei der Betriebsratsvergütung
Transparenz kann helfen, das Thema der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entmystifizieren. Ein Kommentar zu einem Beitrag aus dem Plenum.
Virtuelle Betriebsversammlung – Verschiedene Meinungen und alle haben sie Recht
Virtuell oder in Präsenz? An dieser Frage scheiden sich seit Beginn der Corona-Pandemie die Geister, nicht nur beim Thema Betriebsversammlung. Der Reformvorschlag des DGB zum Betriebsverfassungsgesetz verbindet das Beste aus beiden Welten.
Betrieblicher Umweltschutz – Zeit für ein Update
Der Vorschlag des DGB gibt Betriebsräten Werkzeuge für den betrieblichen Umweltschutz in die Hand, um zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Denn die vorhandenen Werkzeuge reichen nicht aus.